Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn Daniel Schubert,
Westring 17, 91438 Bad Windsheim
(im Folgenden: bayrisch-kochen.de genannt)
und den Kunden in der zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden, Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Sofern automatische Übersetzungstools auf der Seite verwendet werden, gelten die AGB
dennoch ausschließlich in der deutschen Fassung.
c) Vertragsschluss
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst notwendig, einen Kundenaccount anzulegen.
Hierbei kann der Kunde zwischen einem der verschiedenen Abo-Modelle wählen und es werden die zur
Leistungserbringung durch bayrisch-kochen.de erforderlichen Daten abgefragt. Zudem kann der Kunde bei der
Bestellung eines kostenpflichtigen Abos die Zahlungsart wählen. Die Eingaben bestätigt der Kunde durch Klicken auf
den Button „zahlungspflichtig bestellen“ oder „kostenlos testen“, bei Wahl des kostenlosen Bereichs. Bei der Buchung
eines kostenpflichtigen Abos wird er anschließend zu PayPal weitergeleitet und hat dort seine Daten zu hinterlegen. Mit
Hinterlegung der PayPal-Daten bzw. bei Absendung seiner Daten bei der Buchung des kostenlosen Modells, erklärt der
Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. bayrisch-kochen.de wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich
bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt die verbindliche Annahme der Bestellung dar. Mit der Annahme kommt ein
Vertrag zwischen bayrisch-kochen.de und dem Kunden zustande. Der Kunde erhält anschließend eine Bestätigungsmail
mit den für einen Login erforderlichen Angaben.
Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu
behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen
Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf
anderer Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.
Die Freischaltung der Inhalte aus dem Premium-Bereich werden für den Kunden unverzüglich nach Mitteilung durch
PayPal über die Zahlung freigeschaltet.
d) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von bayrisch-kochen.de gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner
Registrierung/Upgrade, nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen, in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder
postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Buchung jedoch nicht mehr über die
Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche
Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
e) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
bayrisch-kochen.de ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder
Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur
unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht
innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. bayrisch-kochen.de wird den Kunden bei
Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm
während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde
fristgemäß, können sowohl bayrisch-kochen.de als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
f) Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
bayrisch-kochen.de ist bemüht, ihre Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen
anzupassen. bayrisch-kochen.de behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche
Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners
für diesen zumutbar sind. Die Datenbank wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unter
Berücksichtigung der Interessen der Kunden gewährleistet, wobei zeitweilige und vorübergehende Beschränkungen im
zumutbaren Rahmen möglich sind (z.B. Serverwartung, technische Störungen).
§ 2 Leistungsbeschreibung
a) Allgemein
bayrisch-kochen.de bietet seinen Kunden eine Plattform, auf der diese bayrische Rezepte suchen, selbst einstellen und
bewerten können. bayrisch-kochen.de bietet hierbei verschiedene Modelle mit unterschiedlichen Laufzeiten an:
Kostenloser Bereich (Eingeschränkter Zugang zu Rezepten)

kostenloser Bereich:

Preis: kostenlos
Laufzeit: einmalig 1 Monat
Kostenpflichtiger Bereich (Zugriff auf alle Rezepte)

Premium-Bereich:

Preis: 4,49 € / Monat
Laufzeit: zunächst 36 Monate
automatische Vertragsverlängerung um jeweils weitere 12 Monate bei fehlender Kündigung zum Vertragslaufzeitende.
Zahlung: erstmalige Zahlung für 36 Monate im Voraus, bei Vertragsverlängerung Zahlung jeweils für 12 Monate im Voraus

Premium Bereich PLUS:

Preis: 7,49 € / Monat
Laufzeit: zunächst 24 Monate
automatische Vertragsverlängerung um jeweils weitere 12 Monate bei fehlender Kündigung zum Vertragslaufzeitende
Zahlung: erstmalige Zahlung für 24 Monate im Voraus, bei Vertragsverlängerung Zahlung jeweils für 12 Monate im Voraus

Koch Lehrling:

Preis: 2,49 € / Monat
Laufzeit: zunächst 36 Monate
automatische Vertragsverlängerung um jeweils weitere 12 Monate bei fehlender Kündigung zum Vertragslaufzeitende
Zahlung: erstmalige Zahlung für 36 Monate im Voraus
bei Vertragsverlängerung Zahlung jeweils für 12 Monate im Voraus
b) Leistungserbringung
bayrisch-kochen.de ist berechtigt, den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
c) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren
Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von bayrisch-kochen.de nicht verhindert werden können (hierzu
gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat bayrisch-kochen.de nicht zu
vertreten. Sie berechtigen bayrisch-kochen.de dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu
verschieben.
d) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann bayrisch-kochen.de vom Vertrag zurücktreten. bayrisch-
kochen.de verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige,
bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
e) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beginnt die Leistungserbringung für den kostenlosen
Mitgliederbereich am Tag des Vertragsschlusses durch Freischaltung des Kundenaccounts. Die Freischaltung der Inhalte
aus dem Premium-Bereich schaltet bayrisch-kochen.de unmittelbar nach Zahlungseingang frei.
§ 3 Zahlung im Premium-Mitgliedschaft
a) Preise und Zahlungsmöglichkeiten
Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus erhebt bayrisch-kochen.de keine
Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht aus.
Die Zahlung für den Premium-Bereich wird über PayPal ausgeführt. Bei Verlängerung der Laufzeit für den Premium-
Bereich kann der Kunde die Zahlung ebenfalls über PayPal ausführen.
b) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der
Rechnung bei bayrisch-kochen.de eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit
seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich bayrisch-kochen.de vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in
 Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen.
Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass bayrisch-kochen.de kein oder ein geringerer Schaden
entstanden ist.
c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind
und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,
müssen Sie uns (bayrisch-kochen.de, Westring 17, 91438 Bad Windsheim, Telefon:09841/6852339, Fax:
09841/6852340, E-Mail: Info@bayrisch-kochen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen
angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des
Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn bayrisch-kochen.de die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der
Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben
und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung
durch bayrisch-kochen.de verlieren.
§ 5 Laufzeiten und Kündigung
Der durch die Registrierung abgeschlossene Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Entgelt
richtet sich je nach gewähltem Mitgliedschafts-Model, siehe § 3 a).
kostenloser Bereich:
Jederzeit durch Kunden oder bayrisch-kochen.de ohne Angabe von Gründenin Textform kündbar. DieLöschung
des Kunden-Accounts erfolgt innerhalbvon 2 Wochen nach Kündigung.
kostenpflichtige Bereiche:
Immer zum Ende der gewählten Laufzeit durch den Kunden oder bayrisch-kochen.de
in Textform ohne Angabe von Gründen kündbar. Für die Wirksamkeit der Kündigung
genügt der Zugang der Kündigungserklärung bis zum Laufzeitende beim jeweiligen
Vertragspartner. Die Löschung des Kunden-Accounts erfolgt unmittelbar nach dem
Monatsende, zu dem gekündigt wurde.
Sofern die Premium-Mitgliedschaft nicht zum Laufzeitende gekündigt wird, verlängert
sich der Vertrag stets um weitere 12 Monate.
§ 6 Verantwortlichkeit der Nutzer
a) Inhalte und missbräuchliche Beiträge
Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgemäße Inhalte (Bewertungen, Rezepte) einzustellen. Er
verpflichtet sich zudem, keine Daten oder Bilder zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte,
Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
Missbräuchliche Beiträge werden ohne Vorankündigung von bayrisch-kochen.de deaktiviert oder gelöscht. Solche
Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
– Falsche und/oder fehlerhafte Rezepte,
– Beiträge werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,
– Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Rezept aufmerksam gemacht (darunter fallen
u.a. unvollständige Rezepte, falsche Rezepte).
Bewertungen mit beleidigenden Inhalten, werden als Missbrauch betrachtet und werden ohne Vorankündigung von
bayrisch-kochen.de deaktiviert oder gelöscht. bayrisch-kochen.de haftet als Betreiber der Internetseite nicht für
inkorrekte Angaben der Kunden in deren Beiträgen bzw. Profilen.
b) Profildaten
Der Nutzer ist verpflichtet die von Ihm eingestellte Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten
und bayrisch-kochen.de sofort über einen Missbrauch seines Profils zu informieren.
c) Richtigkeit von Rezepten
Verantwortlich für die durch die Kunden auf der Plattform der bayrisch-kochen.de hinterlegten Inhalte ist ausschließlich
der jeweilige Kunde. bayrisch-kochen.de übernimmt gegenüber anderen Nutzern für Richtigkeit und Vollständigkeit der
Informationen keine Gewähr.
d) Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, bayrisch-kochen.de von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw.
gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen,
missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Beiträge bzw. Profile und ihrer Inhalte des Kunden beruhen. Der
Kunde unterstützt bayrisch-kochen.de bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen
sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der der
bayrisch-kochen.de durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.
§ 7 Inhaltsnutzung durch bayrisch-kochen.de
Mit dem Einstellen von Inhalten in die Datenbank räumt der Kunde bayrisch-kochen.de das Recht ein, diese Inhalte
unbefristet für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen,
insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu
veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln von bayrisch-kochen.de oder durch Werbemittel
Dritter geschehen. Des Weiteren erhält bayrisch-kochen.de das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn
diese nicht den oben genannten Anforderungen dieser Nutzungsbedingungen entsprechen.
§ 8 Haftung
a) Haftungsausschluss
bayrisch-kochen.de, sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haften nur für Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei
beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Gegenüber Unternehmern haftet bayrisch-kochen.de im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht
wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
c) Datensicherung
bayrisch-kochen.de führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch
keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Nutzer übermittelten Daten. Der Nutzer ist auch selbst dafür
verantwortlich, in regelmäßigen Abständen angemessene Backups seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust
vorzubeugen. bayrisch-kochen.de lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt
walten und wird die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. bayrisch-kochen.de sichert jedoch
nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Nutzer zugreift, nicht versehentlich beschädigt oder
verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
§ 9 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von bayrisch-
kochen.de in Bad Windsheim vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik
Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
c) Online-Streitbeilegung (B2C)
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher
Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden
Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
bayrisch-kochen.de ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
d) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.